Allgemeine Geschäftsbedingungen - Verbraucher

Verbraucherinformation

Diese Information dient der Erfüllung der Informationspflicht aufgrund §§ 312, 312 d BGB in Verbindung mit Artikel 246, 246a des Einführungsgesetztes zum Bürgerlichen Gesetzbuches (EGBGB) sofern ein Vertrag über die Erstellung Elektrotechnischer Anlagen bzw. den Verkauf von elektrotechnischen Dienstleistungen und Produkten zwischen der Firma A. Rothermann GmbH & Co. und einem Endverbraucher als Fernabsatzvertrag oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen wird. Die Information gilt ferner für die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen. ( VSBG )

 

I. Vertragspartner, Firmenanschrift:

A. Rothermann GmbH & Co. vertreten durch Meike Thedens, Ralf Böttger, HR A 34868, Hintzpeterstieg 4, 20539 Hamburg

Tel.: 040 / 780 40 40, Fax: 040 / 789 32 49, E-Mail: info@rothermann.com

 

II. Verbraucherschlichtung

Die A. Rothermann GmbH & Co. beteiligt sich an einer alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen. Die zuständige Schlichtungsstelle ist : NFE Norddeutscher Fachverband Elektro- und Informationstechnik e.V., -Schlichtungsausschuss-, Eiffestraße 450, 20537 Hamburg

http://www.nfe.de/

 

III. Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, bei Verbraucherverträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, ausschließlich der in IV. geregelten Ausnahmen, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist, wenn Sie die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer Dienstleistung beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, A. Rothermann GmbH & Co. in 20539 Hamburg, Fax : 040 789 32 49, E-Mail: info@rothermann.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

MUSTER WIDERRUFSFORMULAR

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses oder ein anderes  Formular ausfüllen und senden Sie diesen Abschnitt an folgende Anschrift zurück :

A.Rothermann GmbH & Co.

vertreten durch  Meike Thedens, Ralf Böttger, HR A 34868, Hintzpeterstieg 4, 20539 Hamburg

Fax: 040 / 789 32 49 E-Mail: info@rothermann.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware/n (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum _______________

(*) Unzutreffendes bitte streichen

 

III. Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312 c und § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen,

1. die in den Geschäftsräumen des Verkäufers geschlossen werden,

2. die durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, wobei der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

3. zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

4. zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden,

5. bei dem der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,

 

IV. Mängelhaftung

  1. Bei Ankunft, bzw. nach Übernahme, ist die Lieferung vom Auftraggeber sofort zu prüfen. Sichtbare Mängel sind uns unverzüglich anzuzeigen. Uns ist Gelegenheit zu geben, die Berechtigung von Beanstandungen zu prüfen.
  2. Für Kaufsachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher 2 Jahre. Dies gilt nicht für gebrauchte Sachen. Hierfür beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
  3. Die Gewährleistung für Werkleistungen beträgt mit Ausnahme von Nr. 4 und 5, 1 Jahr.
  4. Für Mängel an Bauwerken ( § 634 a I Nr.2 BGB ) gilt folgendes. Die Verjährung beträgt 5 Jahre.
  5. Ist für Teile von maschinellen und elektrotechnischen/elektronischen Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, nichts anderes vereinbart, beträgt für diese Anlagenteile die Verjährungsfrist für Mängelansprüche abweichend von Nr. 4. zwei Jahre, wenn der AG sich dafür entschieden hat, dem AN die Wartung für die Dauer der Verjährungsfrist nicht zu übertragen; dies gilt auch, wenn für weitere Leistungen eine andere Verjährungsfrist vereinbart ist. Die Frist beginnt mit der Abnahme der gesamten Leistung; nur für in sich abgeschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme
  6. Werden Betriebs- oder Wartungshinweise des Lieferanten nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn der Auftraggeber eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt. In jedem Fall hat der AG die durch die Änderungen entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
  7. Für die Mängelhaftung wird ausdrücklich vorausgesetzt, dass alle Teile, baulichen Gegebenheiten oder sonstige Einrichtungen, die mittelbar oder unmittelbar Einfluss auf die Funktion des Vertragsgegenstandes oder Teile davon haben, den gültigen gesetzlichen oder anderen Bestimmungen entsprechend eingebaut, instand gehalten und dem Zweck entsprechend verwendet werden. Sollte eine der vorgenannten Bedingungen nicht oder nur teilweise erfüllt sein, ist jeglicher Mängelhaftungsanspruch ausgeschlossen.

 

IV. Angebote, Vertragsinhalt

Unsere Angebote sind stets freibleibend und gelten lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Offerte. Verträge kommen erst nach Zustellung unserer Bestätigung an den Käufer/Auftraggeber oder sonstigen Kontrahenten zustande. Für den Inhalt des Vertrages sind, soweit nicht anders vereinbart, ausschließlich unsere AGB und unser Bestätigungsschreiben maßgebend. Es gelten nur die schriftlichen Bedingungen des Vertrages. Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich formuliert und beiderseitig unterschrieben worden sind. Mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftform sind nichtig. Der AN ist berechtigt, den Auftrag auch durch Dritte durchführen zu lassen.

 

VI. Preise, Kosten

1. Fehlersuchzeit ist Arbeitszeit. Es wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem AG in Rechnung gestellt.

2. dies gilt auch, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:

2.1                der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;

2.2                der AG den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;

2.3                der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;

3. Der Kostenanschlag ist zu vergüten, wenn es nicht zur Auftragserteilung kommt und der AG den Kostenanschlag für weitere Ausschreibungen oder Leistungen verwendet.

4. Zu der als Arbeitszeit zu vergütenden Zeit gilt auch die Fahrtzeit.

 

VII. Lieferung / Gefahrübergang

Von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des AN setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers / AG voraus.

 

VII. Wartungsverträge

Die Laufzeit von Wartungsverträgen beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den Waren vor.

 

IX. Haftung

1. Der AN haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für deliktische Ansprüche. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Fahrlässigkeit, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden.

2 Die Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

X. Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so sollen hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Die Aufhebung der Schriftform bedarf der Schriftform.

 

XI. Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass Daten in Verbindung mit den Verträgen auf Grundlage des BDSG gespeichert werden. Der andere Vertragsteil ist mit der Verwendung seiner Daten einverstanden.